BGH bestätigt die Kappungsgrenze für Bestandsmieten

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20% für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabgesetzt ist. Durch die Begrenzung soll die enorme Mietpreissteigerung der letzten Jahre in Berlin eingedämmt werden. Möglich macht dies der § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB.

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