Rechte von Flugreisenden im Falle des Gepäckverlustes oder der Gepäckbeschädigung
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Die ständig steigende Zahl von Flugreisenden bringt einen immer größer werdenen organisatorischen Aufwand in den Flughäfen mit sich. Zum Leidwesen der Reisenden ist gerade der Gepäcktransport sehr anfällig für Unregelmäßigkeiten. Koffer gehen verloren, kommen verspätet am Reiseziel an oder werden beschädigt.
Reiserecht
Bei Reiseportalen ist Vorsicht geboten – am Ende wird es manchmal teurer als erwartet. MEA Rechtsanwälte Kooperationsmitglied Rechtsanwalt Vincent Aydin zum Thema Kostenfallen bei Reiseportalen im ZDF Service-Magazin „Volle Kanne“.
Hier geht es zum Video:
Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages nach Zerstörung des Fahrzeuges
von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz
Tritt eine Partei berechtigterweise vom Kaufvertrag zurück, so sind die Leistungen zurück zu gewähren. Im Fall eines Neuwagenkaufs bedeutet dies auf Käuferseite die Rückgabe und Rückübereignung des gekauften Fahrzeugs; auf Verkäuferseite die Rückzahlung des Kaufpreises. Problematisch wird dies, wenn das Auto wie in einem kürzlich entschiedenen BGH-Fall vor Rückabwicklung durch einen Brand zerstört wird.
Sportrecht im Wandel – Update
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Im Mai 2015 hatten wir über die wegweisenden Verfahren im Fall Pechstein und im Fall Müller berichtet. Nun möchten wir den aktuellen Verfahrensstand beleuchten. Bei beiden Verfahren ist eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Aber während im Fall Pechstein eine „Revolution“ möglich erscheint, gibt es im Fall Müller hierfür derzeit keine großen Aussichten.
„Ab-in-den-Urlaub“-Gutscheine werden nicht ausgezahlt
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
In den vergangenen Wochen haben uns unzählige Anfragen in Bezug auf die Auszahlung von Gutscheinen des Reiseanbieters „ab-in-den-Urlaub“ erreicht. Der Inhalt der Anfragen ist fast immer identisch: Es wurde eine Reise über „ab-in-den-Urlaub“ gebucht und dabei ein Reisegutschein im Wert von 100,00 € eingelöst. Laut Angaben von „ab-in-den-Urlaub“ erhalten die Reisenden den Gutschein 28 Tage nach der Rückkehr aus dem Urlaub ausgezahlt. Doch die Realität sieht anders aus. Die Reisenden warten oft monatelang auf die Auszahlung des Geldes.
Ist der Verweis auf eine kostengünstige Reparaturmöglichkeit in einer „freien Fachwerkstatt“ zumutbar?
von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz
Mit Urteil vom 28. April 2015 entschied der BGH über die Frage, ob der Geschädigte eines Kfz-Unfalls bei der Wahl der Reparaturwerkstatt grundsätzlich auf die günstigste Alternative zurückgreifen muss oder ob ihm auch die vergleichsweise hohen Kosten für eine markengebundene Fachwerkstatt zu erstatten sind.
Der Halter eines Kfz haftet auch dann, wenn er das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat
von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz
Steht das Auto unberechtigt auf einem fremden Grundstück, so haftet der KfZ-Halter – unabhängig davon, ob er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug dort abgestellt hat. Grundstückseigentümer können außerdem verlangen, dass ihre private Grundstücksfläche auch in Zukunft nicht als Parkfläche genutzt wird. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2012.
Anfechtung und Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf – Lösung vom Vertrag bei mangelhaftem Zustand
von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz
Welche Möglichkeiten gibt es für den Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher sich nach dem Kauf als mangelhaft erweist? In einem kürzlich entschiedenen Fall traf der Bundesgerichtshof dazu einige Feststellungen. Anlass war die Klage einer Frau, die einen gebrauchten PKW in dem Glauben erwarb, es handele sich um ein verkehrssicheres Fahrzeug. Einen Tag nach dem Kauf bei dem gewerblichen Autohändler versagte der Motor des Fahrzeugs. Bei anschließender Untersuchung zeigte sich erhebliche Korrosion, die als sicherheitsrelevant einzustufen gewesen wäre. Weder der Händler, noch der TÜV, welcher das Auto beanstandungsfrei mit der TÜV-Plakette versah, hatten laut eigener Angaben die Mängel bemerkt. Im Wege der Klage versuchte die Käuferin daraufhin, vom Vertrag Abstand zu nehmen und den Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens zurück zu erhalten.
BGH bestätigt die Kappungsgrenze für Bestandsmieten
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20% für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabgesetzt ist. Durch die Begrenzung soll die enorme Mietpreissteigerung der letzten Jahre in Berlin eingedämmt werden. Möglich macht dies der § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB.
Schadensersatz wegen Nichtnominierung für Olympia
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Dreispringer Charles Friedek erhält vom Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Schadensersatz wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. Oktober 2015 entschieden.
