Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages nach Zerstörung des Fahrzeuges

von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz

Tritt eine Partei berechtigterweise vom Kaufvertrag zurück, so sind die Leistungen zurück zu gewähren. Im Fall eines Neuwagenkaufs bedeutet dies auf Käuferseite die Rückgabe und Rückübereignung des gekauften Fahrzeugs; auf Verkäuferseite die Rückzahlung des Kaufpreises. Problematisch wird dies, wenn das Auto wie in einem kürzlich entschiedenen BGH-Fall vor Rückabwicklung durch einen Brand zerstört wird.

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Ist der Verweis auf eine kostengünstige Reparaturmöglichkeit in einer „freien Fachwerkstatt“ zumutbar?

von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz

Mit Urteil vom 28. April 2015 entschied der BGH über die Frage, ob der Geschädigte eines Kfz-Unfalls bei der Wahl der Reparaturwerkstatt grundsätzlich auf die günstigste Alternative zurückgreifen muss oder ob ihm auch die vergleichsweise hohen Kosten für eine markengebundene Fachwerkstatt zu erstatten sind.

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Der Halter eines Kfz haftet auch dann, wenn er das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat

von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz

Steht das Auto unberechtigt auf einem fremden Grundstück, so haftet der KfZ-Halter – unabhängig davon, ob er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug dort abgestellt hat. Grundstückseigentümer können außerdem verlangen, dass ihre private Grundstücksfläche auch in Zukunft nicht als Parkfläche  genutzt wird. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2012.

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Anfechtung und Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf – Lösung vom Vertrag bei mangelhaftem Zustand

von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz

Welche Möglichkeiten gibt es für den Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher sich nach dem Kauf als mangelhaft erweist? In einem kürzlich entschiedenen Fall traf der Bundesgerichtshof dazu einige Feststellungen. Anlass war die Klage einer Frau, die einen gebrauchten PKW in dem Glauben erwarb, es handele sich um ein verkehrssicheres Fahrzeug. Einen Tag nach dem Kauf bei dem gewerblichen Autohändler versagte der Motor des Fahrzeugs. Bei anschließender Untersuchung zeigte sich erhebliche Korrosion, die als sicherheitsrelevant einzustufen gewesen wäre. Weder der Händler, noch der TÜV, welcher das Auto beanstandungsfrei mit der TÜV-Plakette versah, hatten laut eigener Angaben die Mängel bemerkt. Im Wege der Klage versuchte die Käuferin daraufhin, vom Vertrag Abstand zu nehmen und den Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens zurück zu erhalten.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf, stärkt aber zugleich die Rechte des Käufers

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen Händler einen Gebrauchtwagen, hat der Händler durch die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel die Möglichkeit die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen.

Der Händler hat sich hierbei an die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) §§ 305 ff BGB zu halten. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die von den Händlern genutzten Verträge unwirksame Regelungen enthalten. In diesem Fall ist die Verjährungsklausel insgesamt unwirksam und es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Ein Blick in den Kaufvertrag lohnt sich daher immer.

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