Ist der Verweis auf eine kostengünstige Reparaturmöglichkeit in einer „freien Fachwerkstatt“ zumutbar?

von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz

Mit Urteil vom 28. April 2015 entschied der BGH über die Frage, ob der Geschädigte eines Kfz-Unfalls bei der Wahl der Reparaturwerkstatt grundsätzlich auf die günstigste Alternative zurückgreifen muss oder ob ihm auch die vergleichsweise hohen Kosten für eine markengebundene Fachwerkstatt zu erstatten sind.

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Der Halter eines Kfz haftet auch dann, wenn er das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat

von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz

Steht das Auto unberechtigt auf einem fremden Grundstück, so haftet der KfZ-Halter – unabhängig davon, ob er selbst oder ein Dritter das Fahrzeug dort abgestellt hat. Grundstückseigentümer können außerdem verlangen, dass ihre private Grundstücksfläche auch in Zukunft nicht als Parkfläche  genutzt wird. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2012.

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Anfechtung und Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf – Lösung vom Vertrag bei mangelhaftem Zustand

von Rechtsanwalt Sebastian Mimietz

Welche Möglichkeiten gibt es für den Käufer eines Gebrauchtwagens, welcher sich nach dem Kauf als mangelhaft erweist? In einem kürzlich entschiedenen Fall traf der Bundesgerichtshof dazu einige Feststellungen. Anlass war die Klage einer Frau, die einen gebrauchten PKW in dem Glauben erwarb, es handele sich um ein verkehrssicheres Fahrzeug. Einen Tag nach dem Kauf bei dem gewerblichen Autohändler versagte der Motor des Fahrzeugs. Bei anschließender Untersuchung zeigte sich erhebliche Korrosion, die als sicherheitsrelevant einzustufen gewesen wäre. Weder der Händler, noch der TÜV, welcher das Auto beanstandungsfrei mit der TÜV-Plakette versah, hatten laut eigener Angaben die Mängel bemerkt. Im Wege der Klage versuchte die Käuferin daraufhin, vom Vertrag Abstand zu nehmen und den Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens zurück zu erhalten.

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BGH bestätigt die Kappungsgrenze für Bestandsmieten

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20% für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabgesetzt ist. Durch die Begrenzung soll die enorme Mietpreissteigerung der letzten Jahre in Berlin eingedämmt werden. Möglich macht dies der § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB.

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Schadensersatz wegen Nichtnominierung für Olympia

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Dreispringer Charles Friedek erhält vom Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Schadensersatz wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. Oktober 2015 entschieden.

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Insolvenzverwalter kann Lohn von Arbeitnehmern zurückfordern

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Wenn das Gehalt ausbleibt, beschreiten Arbeitnehmer oft den gerichtlichen Weg, um an ihren Lohn zu kommen. Hierbei ist unbedingt die finanzielle Situation des Arbeitgebers zu beachten. Erwirkt der Arbeitnehmer durch den Druck einer drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme die Auszahlung seines Gehaltes und wurde über das Vermögen des Arbeitgebers zu diesem Zeitpunkt schon das Insolvenzverfahren eröffnet oder steht dies kurz bevor, kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechten und den Lohn vom Arbeitnehmer zurückfordern.

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Doping wird zur Straftat – Sportrecht im Wandel II

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Neben den im Artikel Sportrecht im Wandel beschriebenen Veränderungen im Verhältnis zwischen Sport- und Zivilrecht, gibt es auch Pläne für tiefgreifende Änderungen in der strafrechtlichen Behandlung von Sportlern. Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Anti-Doping-Gesetz erstmalig die Strafbarkeit des Selbstdopings einführen.

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Patentrecht – BGH hält Apples “Slide to unlock” Patent für nichtig

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Mit einem einfachen “Wischer” das Handy entsperren – das ist auch weiterhin kein Privileg für Apple-Nutzer. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. August 2015 ( X ZR 110/13)  die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Urteil vom 4. April 2013 – 2 Ni 59/11 (EP)) bestätigt und das entsprechende Apple-Patent für nichtig erklärt.

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Medien- und Urheberrecht – Zulässigkeit von Framing bestätigt

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Framing ist das “einbetten” fremder Videos auf der eigenen Homepage. Die Besonderheit des Framings ist, dass man das Video nicht selber hochlädt, sondern ein bereits hochgeladenes Video teilt. Wird das Video auf der Ursprungsseite gelöscht, kann man es auch auf anderen Seiten, auf denen es eingebettet wurde, nicht mehr anschauen. Diese Tatsache veranlasste den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Vorlage vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, dass beim Framing keine “öffentliche Zugänglichmachung” und somit keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

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Entschädigungsanspruch auch bei Vorverlegung eines Fluges – BGH stärkt die Rechte von Fluggästen

von Rechtsanwalt Vincent Aydin

Aufgrund eines drei Tage vor Abflugdatum um fast zehn Stunden vorverlegten Fluges begehrte der Kläger gegenüber der Fluggesellschaft einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).

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